Die rechtsextreme Szene in Deutschland bleibt gespalten in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so der niedersächsische Verfassungsschutz.

Während einige Teile Putin verteidigen und die Aggression der NATO zuschreiben, gibt es auch Aufrufe zur Bildung pro-ukrainischer Einheiten. Bisher gibt es keine Erkenntnisse über Ausreisen niedersächsischer Rechtsextremisten zur Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine.

Der Ukraine-Krieg dominiert das politische Geschehen im deutschen Rechtsextremismus, verdrängt die vorherige Schwerpunktsetzung auf die Corona-Politik, zeigt jedoch auch eine gewisse Vermengung beider Themen.

Eine klare Positionierung wird vermieden, da das Thema als konfliktbeladen gilt. Insgesamt gab es seit Kriegsbeginn bis Anfang Mai 537 Versammlungen mit Bezug zum Ukraine-Krieg, wobei die meisten pro-ukrainisch ausgerichtet waren, während nur wenige pro-russisch waren. Andere Versammlungen hatten ursprünglich andere Themen, bezogen jedoch durch das Zeigen von Flaggen einen Bezug zum Krieg.

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Verfassungsschutz: Rechtsextreme über Ukraine-Krieg gespalten (Beitrag auf NDR)