www.antisla hat in den letzten Wochen die Positionen der RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und der Neuen Rechten in Bezug auf ihre Haltungen gegenüber dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine analysiert.
Lesen Sie hier die Zusammenfassung:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden.Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Im Falle des Angriffskriegs auf die Ukraine scheiterte sie allerdings. Sie war und ist bis heute nicht fähig, eine einheitliche Position zu bestimmen.
Deshalb haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch selbst positioniert.
In einer ersten Phase schlug sich ein Großteil von ihnen auf die Seite des Aggressors Russland. Der Dritte Weg als rechtsextremistische Partei trat allerdings für die Ukraine ein, weil er schon langjährige Beziehungen dorthin hatte.
In einer zweiten Phase differenzierte sich das Bild aus. Weitere Akteure wie die Neue Stärke Partei schlossen sich der Position des Dritten Weges an. Trotzdem bleibt die Mehrheit der RechtsextremistInnen auf Seiten Russlands. Dabei werden auch rassistische Positionen formuliert und teilweise ist dabei das ideologische Erbe des Nationalsozialismus deutlich präsent.
In einer dritten Phase positionierte sich die AfD als rechtspopulistische Partei, deren drei Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem gelten. Auch ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) wird bundesweit so eingeordnet. Die AfD hatte seit Ausbruch des Krieges bis zum November 2023 eine klare Aussage vermieden. Wie in der Neuen Rechten gab es ganz unterschiedliche Wortmeldungen,die zugelassen wurden. Ende 2023 hat sich die AfD auf die Position festgelegt, dass Deutschland kein Interesse am Ukrainekonflikt habe. „Das ist nicht unser Krieg“, lautet der populistische Slogan. In der Konsequenz bedeutet dies, dass keine finanzielle oder militärische Hilfe an die Ukraine geleistet werden solle. Außerdem solle den UkrainerInnen in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Diese politische Position des völligen Desinteresses an der Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands hätte zur Folge, dass Deutschland als wichtigster europäischer Partner der Ukraine in diesem Konflikt ausfallen und damit ihre Erfolgsaussichten weiter deutlich sinken würden. All dies spielt Russland in die Hände.
