Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und rund vier Wochen vor den entsprechenden Wahlen in Brandenburg sind innere Sicherheit und Migration zu zentralen Wahlkampfthemen geworden. Auslöser ist der Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag, dem 23. August 2024, bei dem der Täter auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer tötete und acht teils lebensgefährlich verletzte.
Seitdem ist das bisherige Hauptthema der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, in den Hintergrund gerückt.
Beim gestrigen zentralen Wahlkampfauftritt des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Dresden spielte es z. B. keine Rolle mehr. Keiner der Redner auf der mehr als eineinhalbstündigen Veranstaltung ging mit einem Wort darauf ein.
Dieser Vorgang macht deutlich, mit welcher Geschwindigkeit einerseits die insbesondere von AfD, BSW und der Partei Die Linke genährte Illusion aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird, die WählerInnen könnten durch ihre Stimmabgabe bei den genannten Wahlen Einfluss auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bzw. dessen Befriedung nehmen.
Zum anderen wird im Wahlkampf die Illusion erweckt, die Sicherheit in Deutschland könne durch Abschottung der Grenzen gegen Zuwanderung oder durch massenhafte Abschiebungen gewährleistet werden.
Beides führt in die Irre. Eine Isolationspolitik gegenüber dem Konflikt in der Ukraine nach dem Motto „Das ist nicht unser Krieg“ und die Einstellung der finanziellen und militärischen Hilfe für das Land würde zu einer Besetzung des Landes durch Russland und einer immensen Fluchtbewegung in Richtung Westen führen. Die Sicherheitsfrage würde sich sowohl außen- als auch innenpolitisch in noch schärferer Form stellen.
Und auch in Bezug auf Syrien und Afghanistan zeigt sich ein internationaler Zusammenhang. Das Wegsehen der internationalen Gemeinschaft bei den Hungersnöten in Syrien im Vorfeld des dortigen, seit 2011 herrschenden Bürgerkrieges und der Konflikt in Afghanistan, an dem sich auch Deutschland im Rahmen der NATO beteiligte, und die Folgen führten zu großen Flüchtlingswellen.
Sicherheit und Migration können heute nicht mehr durch das Schließen von Grenzen, einer Abschottungs- und Isolationspolitik gewährleistet werden. Fluchtursachen sind zu komplex und müssen weitsichtig und international gelöst werden, wie sich das auch beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt.
Dresden: Wahlkampfendspurt mit Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Markus Söder.
