Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission der AfD, der den 16. Bundesparteitag inhaltlich vorbereiten soll, wird auch das Thema Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine behandelt. Der Parteitag soll vom 11. bis 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa stattfinden.

Der Begriff Ukraine kommt in dem Papier sechs Mal vor. Dabei wird sehr deutlich, dass die Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands aus Sicht der AfD ausschließlich eine Belastung für deutsche Interessen darstellt. Positive Aspekte werden nicht erwähnt. So beklagt die AfD in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union über sogenannte Ukraine Bonds (S. 35), die vorbereitet würden, dem Land in angeblich planwirtschaftlicher Form „Geldgeschenke“ mache. Andererseits würde die Abgabe von Rüstungsgütern aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen und die Bundeswehr stünde bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter Dauerstress (S. 47).

Bemerkenswert ist der Satz: „Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.“ (S. 49). Damit wird der Aufnahme der Ukraine in NATO und EU eine Absage erteilt.

Der Bundesregierung wird eine bewusste „Panikmache“ in Bezug auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen, die den BürgerInnen auch damit ihren Optimismus genommen habe (S. 11).

Die AfD nutzt also die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, um die Bundesregierung und die Europäische Union in den Verdacht zu bringen, nicht die deutschen Interessen zu vertreten bzw. den Konflikt zu nutzen, um Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten.

Eine andere Haltung nimmt die AFD gegenüber Russland ein. Der Aggressor in der Ukraine wird in dem Papier fünfmal erwähnt, davon viermal in einem einzigen Absatz. Kurz und bündig wünscht sich die AfD die Wiederherstellung guter wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und damit die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land und die Wiedereröffnung der Nord Stream-Pipeline (S. 49).

Die Passage ist so formuliert, dass man der AfD nicht vorwerfen kann, dass sie sich im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eindeutig auf die Seite Russlands stellt. Allerdings attestiert sie Russland Verlässlichkeit und sieht es sogar als Garant für eine bezahlbare Energieversorgung. Abgesehen davon, dass Deutschland als Teil von EU und NATO die Sanktionen nicht alleine aufheben könnte, würde sich eine solche Politik einer von wem auch immer geführten Bundesregierung von ihren EU- und NATO-PartnerInnen isolieren. Wer hat daran ein Interesse? Offensichtlich die AfD und Russland.

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