(Statistisches Bundesamt, 2023)

Bevölkerung

Bulgarier:innen stellten im Jahr 2001 den größten Bevölkerungsanteil mit 76,9%. Dazu kommen die Bevölkerungsgruppen der Türk:innen (8,0%) sowie anderen, teils unbekannten Gruppen (10,7%). Rom:nja stellen laut offiziellen Zählungen etwa 4,4%, wobei diese Zählungen sich stark an Nationalitäten orientieren. Es ist nicht auszuschließen, dass etwa 9-11% Rom:nja sind (CIA, 2023). Eine jüdische Gemeinschaft ist nicht nachgewiesen bzw. erfasst (UNdata, 2023). Die Religiöse Vielfalt Bulgariens teilte sich im Jahr 2011 vor allem auf Oster Orthodoxe Gläubige (59,4%), Muslime (7,8%) und anderen religiösen Zugehörigkeiten wie der Katholischen, der Protestantischen, der armenisch apostolisch Orthodoxen und jüdischen Religion (1,7%). 3,7% gaben keine Religionszugehörigkeit an und 27,4% sind nicht klar zuzuordnen (CIA, 2023).

Politisches System

Bulgarien ist eine zentralistisch verwaltete parlamentarische Demokratie. Hierbei wird das Staatsoberhaupt, die/der Präsident:in und ihre/seine Vertretung alle fünf Jahre für maximal zwei Amtszeiten direkt vom Volk gewählt. Die Funktionen und Aufgaben sind größtenteils repräsentativer Art. Besonders ist hierbei das suspensive Vetorecht bei Gesetzesentwürfen und deren Ratifizierung. Das Parlament Bulgariens ist die sogenannte Volkvertretung, ein Einkammerparlament mit 240 Abgeordneten, die im Verhältniswahlrecht alle vier Jahre gewählt werden. Das Parlament kann die Regierung, bestehend aus der/dem Ministerpräsident:in und ihren/seinen Minister:innen durch ein Misstrauensvotum stürzen, welches durch die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet werden muss. Der Ministerrat (Regierung) setzt sich aus der Position der/des Ministerpräsident:in sowie drei Stellvertretenden und den Minister:innen zusammen (Infoportal östliches Europa, 2023). Der Freedom House Index von 2022 stuft Bulgarien mit 79 von 100 möglichen Punkten als „frei“ ein, wobei hervorgehoben wir, dass organisierte Kriminalität und politische Korruption weiterhin problematisch sind. Auch werden einige Journalisten an ihrer Arbeit gehindert und die Minderheit der Rom:nja ist Diskriminierungen ausgesetzt (Freedom House, 2022).

Aktuelle politische Situation

Situation Die Stabilität der Demokratie in Bulgarien ist seit Jahren de facto nicht gegeben. Im Sommer 2020 kam es zu Protesten gegen die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow. Ihm wurde Korruption vorgeworfen und sein Rücktritt gefordert. Im Jahr 2021 sah sich die bulgarische Bevölkerung dreimal zu Parlamentswahlen aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei der Wahl im Juni nur bei 42%. Im Jahr 2021 scheiterten die Wahlen zweifach an einer Regierungsbildung. Im November 2021 kam es zu den dritten Wahlen, die zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Vier-Parteien-Koalition als Regierung vom Parlament bestätigt. Diese Regierung wurde jedoch im Jahr 2022 durch ein Misstrauensvotum abgesetzt und das Parlament erneut aufgelöst. Die politische Krise setzt sich dementsprechend fort. Auch die Neuwahlen im Oktober 2022 führten zu keiner Regierungsbildung (Infoportal östliches Europa, o.J.). Die Neuwahlen wurden auf den 2. April 2023 verlegt, damit wurden innerhalb von zwei Jahren fünf Wahlen abgehalten. Bis zur Bildung einer Regierung, die vom Parlament bestätigt wird, agiert die Übergangsregierung von Ministerpräsident Donev 

(Auswärtiges Amt, 2023).

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