Die rechtspopulistische AfD, deren drei Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft werden, erreichte bei den Europawahlen in Deutschland 15,9 % der Stimmen und beispielsweise bei den Kommunalwahlen in Sachsen 31,8 %. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die Partei bis November 2023 eine klare Positionierung vermieden. Dann aber legte sie sich auf die Position fest, dass Deutschland kein Interesse am Ukrainekonflikt habe. „Das ist nicht unser Krieg“, lautet der populistische Slogan. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es keine finanzielle oder militärische Hilfe für die Ukraine geben solle. Außerdem solle den UkrainerInnen in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Diese politische Position des völligen Desinteresses an der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hätte zur Folge, dass Deutschland als wichtigster europäischer Partner der Ukraine in diesem Konflikt ausfallen und damit die Erfolgsaussichten der Ukraine weiter deutlich sinken würden. All dies spielt der Kriegspartei Russland in die Hände.
Ähnlich sieht es das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Es erreichte bei der Europawahl 6,2 Prozent und beispielsweise bei den Kommunalwahlen in Sachsen 12,6 Prozent.
Bedenklich bleibt im Parteiprogramm der BSW die fehlende Verurteilung Russlands als Aggressor gegen die Ukraine. Weitere Leerstellen sind die fehlenden Aussagen zur militärischen und finanziellen Unterstützung dieses Landes.
Damit wird deutlich, dass AfD und BSW in der Frage des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vergleichbare Positionen vertreten. Politisch linkspopulistische und rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Positionen nähern sich deutlich an.
Legt man die Ergebnisse der Europawahl zugrunde, so haben mit der Unterstützung von AfD und BSW 28,5% der Deutschen für die Einstellung der Unterstützung der Ukraine gestimmt.
Die AfD als rechtspopulistische Partei, deren drei Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem gelten, erreichte bei den Europawahlen 15,9%. bei den Kommunalwahlen in Sachsen stimmten 31,8% für sie. Die Partei hatte seit Ausbruch des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine bis zum November 2023 eine klare Aussage vermieden. Dann legte sie sich jedoch auf die Position fest, dass Deutschland kein Interesse am Ukrainekonflikt habe. „Das ist nicht unser Krieg“, lautet der populistische Slogan. In der Konsequenz bedeutet dies, dass keine finanzielle oder militärische Hilfe an die Ukraine geleistet werden solle. Außerdem solle den UkrainerInnen in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Diese politische Position des völligen Desinteresses an der Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands hätte zur Folge, dass Deutschland als wichtigster europäischer Partner der Ukraine in diesem Konflikt ausfallen und damit ihre Erfolgsaussichten weiter deutlich sinken würden. All dies spielt Russland in die Hände.
Ähnlich das das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Es hat bei den Europawahlen 6.2% und z. B. bei den Kommunalwahlen in Sachsen erreichte sie 12,6%.
Bedenklich bleibt im Parteiprogramm der BSW die fehlende Verurteilung Russlands als Aggressor gegen die Ukraine. Weitere Leerstellen sind die fehlenden Aussagen zur Unterstützung der Ukraine in militärischer und finanzieller Sicht.
Damit wird deutlich, dass von Seiten der AfD und der BSW beim Thema Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ähnliche Positionen vertreten werden. Legt man die Ergebnisse der Europawahl zugrunde, dann stimmten bei genauer Betrachtung in diesem Themenfeld 22,1% der Deutschen für die Einstellung der Unterstützung der Ukraine.
Der gestrige Boykott von AfD und BSW im Bundestag gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist damit auch radikal konsequent.
