Es ist sicher kein Zufall, dass Björn Höcke am 20. Juli 2024 den Landtagswahlkampf in Thüringen eröffnete. Damit stellt er sich in die Tradition der Attentäter des 20. Juli auf Adolf Hitler.
In seiner über 40-minütigen Rede betonte er das Thema des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine als einen zentralen Punkt für die Wahlentscheidung. Erstaunlich ist, dass er in diesem Zusammenhang wörtlich die Position der Bündnispartnerin Sarah Wagenknecht übernahm.
Diese plakatierte im Europawahlkampf mit dem Slogan: „Krieg oder Frieden. Sie haben jetzt die Wahl.“
Björn Höcke nahm dieses Angebot am 20. Juli 2024 fast im Wortlaut auf:
…Freunde, das ist das, was uns ununterscheidbar macht. Und das große Thema muss auch im Ostwahlkampf eine Rolle spielen. Wir stehen an der Schwelle zu einem Krieg. Es ist ernster als 1962 in der Kubakrise. Es ist viel ernster und diese Ostwahlen entscheiden auch, ob dieses Land den Kriegskurs verlässt, mittelfristig, oder ob es weiter in Richtung Krieg, Eskalation hineinmündet. Deswegen muss den Menschen klargemacht werden: Man hat viele Möglichkeiten in Deutschland den Krieg zu wählen. Grüne, SPD, CDU, FDP, BSW in der Koalition. Man hat nur eine Möglichkeit den Frieden zu wählen. Das ist die AfD.
Damit wird einerseits unterstellt, dass die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine entscheidend sind. Das ist natürlich nicht richtig. Der Ausgang der Landtagswahlen wird keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung als NATO-Mitglied haben.
Die außenpolitischen Positionen von AfD und BSW bieten andererseits Optionen an, die sich bei näherem Hinsehen als Scheinlösungen erweisen. Wie auf www. antisla.de schon oft hervorgehoben, würde ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine – wie sie BSW und AfD fordern – den Sieg Russlands bedeuten. Es wäre eine Katastrophe für das angegriffene Land und würde nicht sicherstellen, dass die Expansionsbestrebungen Russlands damit beendet wären.
Mit der Positionierung B. Höckes ist jedoch ein neuer Punkt im Diskurs um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erreicht. Die RechtsnationalistInnen fordern für sich die gleiche Position ein wie die BSW, nur bestreiten sie deren Wahrhaftigkeit und Anständigkeit.
Link zur Rede von B. Höcke:
https://www.youtube.com/watch?v=hjTJkZMUFgE
Minuten 16 bis 18.
