Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fällt auf, dass die Friedensforderung vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), der Partei Die Linke und der AFD fast unisono erhoben wird und sich alle drei als Friedensparteien inszenieren. Sie sind sich in der überwiegenden Mehrheit ihrer Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einig. Sie fordern beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein Ende der Waffenlieferungen, kurz: Frieden auf Kosten der Ukraine. Wie ist es zu verstehen, dass so unterschiedliche politische Perspektiven zu ähnlichen Lösungsansätzen in dieser Krise kommen?
Die AFD kommt zu ihren politischen Forderungen aus der Perspektive einer Partei, die das Nationale in den Vordergrund stellt. Sie behauptet, der Konflikt und die Ukraine hätten nichts mit Deutschland zu tun, das Geld, das dort investiert werde, solle gespart und besser für deutsche Belange eingesetzt werden.
Auch die Partei Die Linke kommt zu fast den gleichen Lösungsansätzen für den Konflikt in der Ukraine, allerdings entsteht ihre Position aus der Perspektive der linken Ideologie, dass die Völker sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern zusammenarbeiten sollten, um eine nicht entfremdete, klassenlose Gesellschaft zu schaffen: „Arbeiter aller Länder vereinigt euch!“.
Das BSW ist in diesem Zusammenhang am wenigsten klar einzuschätzen, da es sich um eine noch junge Partei handelt. Aber natürlich kommt auch Sarah Wagenknecht aus dem Spektrum der linken Ideologie, die sie allerdings mit nationalen Forderungen in der „Migrationsfrage“ verbindet.
Was versprechen diese 3 Parteien im aktuellen Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern? Sie versprechen ihren WählerInnen Sicherheit und Überschaubarkeit ihrer Lebenswelt, sind dafür aber bereit, den militärischen Kampf der Ukraine um ihre Souveränität nicht weiter zu unterstützen.
Hintergrund:
Link zum Forderungskatalog der Partei Die Linke in Bezug auf die Lösung des Konflikts in der Ukraine:https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/frieden-fuer-die-ukraine-7-schritte-zur-deeskalation-in-russlands-krieg/
