Einzelne VertreterInnen von CDU, CSU und FDP wollen den in Deutschland befindlichen Ukrainern im wehrfähigen Alter das Bürgergeld entziehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf den in Deutschland befindlichen Ukrainern im wehrfähigen Alter vor, sich dem Wehrdienst zu entziehen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich dafür aus, neu einreisenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen zu lassen.
Noch schärfer wurde der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU. Er sprach davon, dass die Bundesrepublik Deutschland flüchtende Ukrainer „alimentiere“.
Damit näherten sich die genannten Vertreter der AfD-Position an, die sie im November 2023 in ihrer Stellungnahme „Das ist nicht unser Krieg“ formuliert hatten. Diese verbanden sie auch mit der Streichung des Bürgergeldes für Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nach Deutschland geflohen sind.
Weiterführender Link: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100428552/cdu-und-fdp-buergergeld-fuer-ukrainer-stoppen-kritik-von-spd-und-gruenen.html
Bild: Von Robert Kalina – http://www.ibiblio.org/theeuro/paper.s01.htm, ECB decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6287875
