Am 19.08.2024 trafen sich in Dresden auf Einladung des MDR die SpitzenkandidatInnen für die sächsische Landtagswahl zum „Bürgercheck“. Darüber wurde ausführlich berichtet. Auch über die Positionen der einzelnen Parteien wie Linke, AFD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieses Thema wurde ganz am Ende der Sendung aufgegriffen.
Das erste Thema war jedoch die sogenannte Migrationsfrage. Auffällig war, dass in diesem Zusammenhang die Geflüchteten aus der Ukraine so gut wie keine Rolle spielten. Sie wurden so gut wie gar nicht erwähnt. Das ist insofern erstaunlich, als die AfD seit November 2023 konsequent den Ausschluss dieser Personengruppe vom Bürgergeld fordert. Offenbar war es dem Spitzenkandidaten Jörg Urban aber nicht möglich, auf der einen Seite für Frieden in der Ukraine zu werben und auf der anderen Seite die geflüchteten UkrainerInnen innenpolitisch unter Druck zu setzen. Es lohnt sich, darauf hinzuweisen und das festzuhalten. Wie wird sich insbesondere diese Partei nach den Landtagswahlen zum Thema Bürgergeld positionieren?
Foto: Grenzpfahl der Bundesrepublik Deutschland in Görlitz.
