
28.09. 2023: Merz behauptet Asylbewerber nähmen Arzttermine weg
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen deutschen BürgerInnen die Arzttermine weg.

06.09. 2023: Fremdenfeindliche Auseinandersetzung mit versuchtem Tötungsdelikt in Leipzig
Die Leipziger Volkszeitung meldete am 6. September 2023 eine fremdenfeindliche Auseinandersetzung aus der Nacht des 25. August 2023 in Leipzig.

29.08. 2023: UkrainerInnen in Sachsen beschimpft und angegangen
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) weist darauf hin, dass ihr Klagen von ukrainischen Geflüchteten vorliegen, die beschimpft oder angegangen werden.

21.08.2023: Verwaltung klagt über Überforderung bei Unterbringung Geflüchteter
Die deutsche Verwaltung klagt, Migrationskrise, Pandemie und der Ukraine-Krieg überfordern sie. „Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert“, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt – wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. „Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat“. Mehr zum Thema: Verwaltung überfordert (Artikel Tagesschau) Love0 Share Tweet Share Pin

30. Juli 2023: Gericht entscheidet das Containerdorf in Upahl rechtens ist
Das Verwaltungsgericht Schwerin entscheidet gegen die Klage der Ortsverwaltung, dass die Unterbringung von 250 Geflüchteten in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern in einem Containerdorf rechtens ist.