Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, hat zusammen mit anderen Mitgliedern auf dem 15. Bundesparteitag am 30. Juni 2024 in Essen eine Resolution mit dem Titel „Für ein Europa des Friedens“ eingebracht. Dieser wurde von der Partei angenommen. Inhaltlich versuchte sich die AfD damit einmal mehr als vermeintliche Friedenspartei zu inszenieren. Dies ist aktuell von besonderer Bedeutung, da in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen anstehen. Inhaltlich heißt es in der Resolution, dass Deutschland als Land in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in alle Himmelsrichtungen zukomme. Dabei solle es weniger moralische Werte als vielmehr seine genuinen nationalen Interessen verfolgen. Dies seien vor allem wirtschaftliche Interessen. Von Brüssel gehe zunehmend eine „Sanktions- und Kriegspolitik“ aus, die Deutschland schade. Stattdessen solle Deutschland allen Ländern Partnerschaften anbieten.
Damit inszeniert sich die AFD einmal mehr als Friedenspartei. Tatsächlich geht sie aber davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat in erster Linie ihre eigenen, d.h. vor allem wirtschaftliche Interessen zu verfolgen habe, moralische Aspekte – hier wäre der Einsatz für Menschenrechte zu nennen – demgegenüber eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Angesichts des aktuellen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine deutet die Resolution an, dass die Sanktionen gegen Russland sowie die finanzielle und militärische Unterstützung der Verteidigung der Ukraine beendet werden sollen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die Ukraine den Konflikt verliert. Der vermeintliche Frieden wäre für die Ukraine ein Friedhofsfrieden. Dass Jörg Urban, Vorsitzender des rechtsextremen sächsischen Landesverbandes der AfD, vor allem wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, liegt an den im Vergleich zu Westdeutschland engeren Wirtschaftsbeziehungen Ostdeutschlands zu Russland. Diese mussten nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sukzessive gekappt werden. Dies wird aus Sicht der AfD als Nachteil empfunden.
Unklar bleibt die Resolution hinsichtlich des Verhältnisses, das J. Urban zwischen einem pseudomoralisch begründeten Universalismus und der Charta der Vereinten Nationen sieht.
