Der III. Weg und der Angriffskrieg Russlands

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden. Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Daraus ergeben sich programmatische Positionen und sogar Strategien, was im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jedoch nur unzureichend gelungen ist. Die Publikationen und Wortmeldungen der Neuen Rechten schwankten auffällig zwischen Hilfe für die Ukraine, Unterstützung Russlands, der Position, dass der Krieg nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei, oder es wurden Vergleiche zwischen dem aktuellen Gaza-Konflikt und dem Krieg in Osteuropa gezogen. Letzteres erschwerte eine einheitliche Positionierung zusätzlich. Angesichts des Scheiterns der Neuen Rechten haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch neu positioniert. Dabei werden auch antislawische und rassistische Positionen formuliert. Das ideologische Erbe des Nationalsozialismus ist teilweise deutlich präsent.

Phase 2:

In der zweiten Phase arbeiteten RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die Neue Rechte ihre Positionen nach und nach aus. Der Dritte Weg positioniert sich z. B sich mit seiner Wortmeldung klar gegen die AfD. Deren Standpunkt, Deutschland habe mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nichts zu tun und es solle sich völlig neutral verhalten, wird abgelehnt. Vielmehr wird inhaltlich an die nationalsozialistischen Propaganda von „einem Kreuzzug des Bolschewismus gegen die souveränen Völker und Kulturen Europas“ angeschlossen sowie an tiefliegende Ängste Mitteleuropas vor Osteuropa. Der Angriffsei zudem höchst bedrohlich, weil er vermeintlich „reinrassige Europäer“ in den ukrainischen Städten treffe und nicht die mitteleuropäischen Metropolen mit ihren vielfältigen Kulturen und Menschen. Gleichzeitig wird Russland als feindlicher Akteur mit den USA gleichgesetzt. Diese werden verdächtigt, ihre Lebenswelt durch eine aktive Einwanderungspolitik in West- und Mitteleuropa zu etablieren. Damit würde der „deutsche Rassekern“ bedroht.

Vgl. Dokument: https://der-dritte-weg.info/2022/06/feder-und-schwert-lxiii-ist-es-wirklich-nicht-unser-krieg/