Die AfD Sachsen behauptet in ihrer sogenannten Friedensresolution, dass alle anderen Parteien im Bundestag das Ziel verfolgen, die Bundesrepublik Deutschland an der Seite der Ukraine immer weiter in den Krieg mit Russland zu führen. Dabei würden sie systematisch mit dem bestehenden Mediensystem zusammenarbeiten.
Der sächsische Landesverband der AfD entwickelt in diesem Zusammenhang ein Verschwörungsnarrativ, das sich wie folgt liest:
Die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat. Ihre politischen Entscheidungen würden von der Europäischen Union und der NATO diktiert. In diesem Sinne hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bereits während ihrer Amtszeit gemeinsam mit den USA und Großbritannien auf einen Krieg mit Russland in der Ukraine hingearbeitet. Nun finde ein Stellvertreterkrieg zum Vorteil der USA und zum Nachteil Europas und Deutschlands statt. Dieser Krieg habe ein hohes Eskalationspotenzial, da die Lieferung von immer schwereren Waffen am Ende auch den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könne. Sogar ein dritter Weltkrieg könnte vor der Tür stehen.
Hinzu kommen weitere verschwörungsmytische Positionen wie die Annahme eines politisch-medialen Komplexes aus „Altparteien“ und öffentlich-rechtlichen Medien. Damit wird im Sinne des rechtsextremistischen Schlagwortes einer „Lügenpresse“ unterstellt, es gäbe in der Bundesrepublik Deutschland eine Staatspropaganda. Auch diese Argumentation ist ein Koalitionsangebot in Richtung Rechtsextremismus. Der Vorwurf ist mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Medienlandschaft in Deutschland zurückzuweisen.
Warum handelt es sich hier um Verschwörungserzählungen? Zunächst einmal ist die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung 1990 ein souveräner Staat. Dies in Frage zu stellen, führt zu Positionen, wie sie zum Beispiel die ReichsbürgerInnen entwickeln. Zweitens ist die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Union oder der NATO nicht untergeordnet, sondern Teil dieser Union bzw. dieses Bündnisses. Sie bringt ihre eigenen Interessen in die entsprechenden Beschlüsse ein, ist dann aber auch an die entsprechenden Entscheidungen gebunden. Der Landesverband Sachsen verbindet hier eine falsche Aussage mit seiner üblichen Europakritik, die weit verbreitet ist. Drittens: Dass die Kriegsschuld für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf Seiten der USA oder Großbritanniens läge, ist eine klassische Geschichtsklitterung. Russland hat nicht das Recht, souveräne Staaten wie die Ukraine militärisch anzugreifen, mit welchen Begründungen auch immer. Es ist schlichtweg falsch zu glauben, dass die Abwehr des russischen Angriffs durch die Ukraine Europa schaden würde.
Einzig der Position, dass eine hohe Eskalationsgefahr in diesem Konflikt besteht, ist zuzustimmen. Die Entsendung von Bodentruppen, die der AFD-Landesverband Sachsen hier anspricht, wurde von Bundeskanzler Scholz aber noch in der letzten Woche ausgeschlossen.
Die „Friedensresolution“ des AfD Landesverbandes Sachsen enthält somit aus Sicht von www.antisla.de Falschaussagen, Geschichtsverfälschung, Verschwörungsmythen und ist offen für die Argumentation der ReichsbürgerInnenszene und rechtsextremer Organisationen.
Als Mittel zur Lösung des bestehenden Konflikts in der Ukraine stellt die AfD Forderungen auf. Bei genauer Analyse fällt auf, dass diese Russland in eine sehr vorteilhafte Position bringen würden. So sollen beispielsweise alle Waffenlieferungen an die Kriegsparteien eingestellt werden. Dies würde die Ukraine deutlich benachteiligen, da sie vor allem auf Waffenlieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Gleiches gilt für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland.
Der Forderungskatalog der AfD unterstützt somit einseitig Russland, das einen Angriffskrieg führt. Zudem beinhaltet er erneut die Forderung nach Unabhängigkeit Deutschlands von der NATO und der Europäischen Union, das heißt letztlich den Austritt der BRD aus beiden Organisationen.
Das Dokument hat trotz des außenpolitischen Themas vor allem eine innenpolitische Stoßrichtung. Man möchte im Interesse der eigenen Wirtschaft erreichen, dass die Rohstofflieferungen nach Deutschland, insbesondere von russischem Gas, wieder aufgenommen werden. Sachsen sei vom Konflikt in der Ukraine insofern besonders betroffen, als es traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hatte, so dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch einen deutlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeute. Auch hier ist die Zielrichtung auf die anstehenden Wahlen nicht zu übersehen. Zudem ist sie Ausdruck von Nationalismus: Die Förderung der eigenen wirtschaftlichen Interessen eines Staates kann ganz gewiss nicht der ausschlaggebende Maßstab für die Beurteilung eines internationalen Konflikts sein.
Die vermeintliche Friedensresolution der AfD Sachsen basiert somit auf einer Verschwörungserzählung, ist zur Beurteilung eines internationalen Konfliktes ungeeignet und reicht rechtsextremen und rechtspopulistischen AkteurInnen die Hand. Diese „Friedensresolution“ spielt dem Aggressor Russland in die Hände und schwächt den Abwehrkampf der Ukraine. Die vermeintliche Friedensresolution ermöglicht den Schulterschluss mit VerfassungsfeindInnen und DemokratieverächterInnen.
Zur vermeintlichen Friedensresolution: https://afdsachsen.de/friedensresolution/
