Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden. Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Daraus ergeben sich programmatische Positionen und sogar Strategien, was im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jedoch nur unzureichend gelungen ist. Die Publikationen und Wortmeldungen der Neuen Rechten schwankten auffällig zwischen Hilfe für die Ukraine, Unterstützung Russlands, der Position, dass der Krieg nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei, oder es wurden Vergleiche zwischen dem aktuellen Gaza-Konflikt und dem Krieg in Osteuropa gezogen. Letzteres erschwerte eine einheitliche Positionierung zusätzlich. Angesichts des Scheiterns der Neuen Rechten haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch neu positioniert. Dabei werden auch rassistische Positionen formuliert. Das ideologische Erbe des Nationalsozialismus ist teilweise deutlich präsent.
Phase 3: In der dritten Phase legte sich die AfD fest.
Während die bisher genannten Akteure ihre Position zum russischen Angriffskrieg kaum verändert haben, hat sich die AfD im November 2023 festgelegt. Sie vertritt seitdem die Position: „Das ist nicht unser Krieg.“ Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Den UkrainerInnen in Deutschland soll das Bürgergeld entzogen werden1. Die Konsequenzen dieser Position der AfD bei ihrer Umsetzung wären folgende:
Die Ukraine würde keine Finanz- und Militärhilfe erhalten. Da Deutschland das europäische Land ist, das in diesen Bereichen mit Abstand am meisten leistet, bestünde die große Gefahr, dass die Ukraine den militärischen Konflikt verliert.
Die russischen Truppen würden vorrücken und es käme zu einer neuen Fluchtwelle, die auch Deutschland erreiche würde.
Die ukrainischen Geflüchteten hätten in Deutschland keinen Schutz mehr und müssten das Land verlassen. Doch in ihrer Heimat herrscht Krieg.
Kurz zusammengefasst: Die AfD-Position „Das ist nicht unser Krieg“ wäre, wenn sie umgesetzt würde, eine Katastrophe für die Ukraine und für Deutschland.
Vgl. z. B.: https://www.youtube.com/watch?v=APzYOCeHJ3A
