Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden. Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Daraus ergeben sich programmatische Positionen und sogar Strategien, was im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jedoch nur unzureichend gelungen ist. Die Publikationen und Wortmeldungen der Neuen Rechten schwankten auffällig zwischen Hilfe für die Ukraine, Unterstützung Russlands, der Position, dass der Krieg nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei, oder es wurden Vergleiche zwischen dem aktuellen Gaza-Konflikt und dem Krieg in Osteuropa gezogen. Letzteres erschwerte eine einheitliche Positionierung zusätzlich. Angesichts des Scheiterns der Neuen Rechten haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch neu positioniert. Dabei werden auch antislawische und rassistische Positionen formuliert. Das ideologische Erbe des Nationalsozialismus ist teilweise deutlich präsent.
Phase 2: Die Erklärung der Identitären Bewegung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stammt aus dem Jahr 2022. Seitdem befindet sich die Identitäre Bewegung in einem Umbruch, der mit dem Ausscheiden ihrer Führungsfigur Martin Sellner zusammenhängt. Die Erklärung entwickelt eine isolationistische Position. Deutschland habe keine Interessen in diesem Konflikt und solle sich heraushalten. Stattdessen solle es sich intensiv um die Migration vor allem aus dem Mittelmeerraum kümmern. Hier liege die eigentliche Bedrohung. Außen- und sicherheitspolitisch wünscht sich die Identitäre Bewegung Deutschland als Teil eines souveränen Staatenverbundes in Europa, der in seinem Handeln unabhängig von Russland oder den USA ist. Die einzelnen Nationalstaaten sollen eine eigenständige „ethnisch-kulturelle Identität“ haben. Die Identitäre Bewegung verzichtet daher darauf, die Ukraine oder ihre Bürger in irgendeiner Form zu unterstützen.
In der zweiten Phase arbeiteten RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die Neue Rechte ihre Positionen nach und nach aus. .
Vgl. Dokument: https://www.identitaere-bewegung.de/neuigkeiten/krieg-in-europa/
