Die rechtsextreme AfD in Sachsen versucht derzeit mit den Themen „Ablehnung von Migration“ und „Frieden in der Ukraine“ bei WählerInnen zu punkten. Einerseits will sie keine UkrainerInnen in Deutschland und will ihnen das Bürgergeld streichen. Andererseits möchte sie die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine beenden. Das alles spielt Russland in die Hände. Dennoch inszeniert sie sich als Friedenspartei.
„Migrationsdebatte“ und „Frieden“ scheinen ihre beiden Hauptthemen für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu werden.
Dr. Nils Franke von der Internetplattform www.antisla.de stellt dazu fest: „Bis jetzt, bis zur heißen Phase des Wahlkampfes in den ostdeutschen Bundesländern, ist es z. B. der AfD noch nicht gelungen, das Thema Migration als Top-Thema in den Medien zu platzieren. Das ist gut so, denn die Situation von 2015/16 darf sich nicht wiederholen“.
In den Jahren 2015/16 hatten rechtsextreme und rechtspopulistische AkteurInnen erreicht, dass die radikale Ablehnung von Zuwanderung zum bestimmenden Medienthema beispielsweise der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde. Damit war es ihnen gelungen, die bis dahin bestehende positive Willkommenskultur zu verändern.
Henry Lewkowitz vom Erich-Zeigner-Haus ergänzt: „Zwar gibt es bereits Anzeichen dafür, dass die Zuwanderung vor allem aus Syrien in den Medien stärker thematisiert wird, wie zum Beispiel in der Bild-Zeitung (Bild Deutschland 30.Juli 2024 S. 2), aber es besteht die Hoffnung, dass die Berichterstattung fair bleibt.“
