Die Neue Stärke Partei und der Angriffskrieg Russlands

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden. Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Daraus ergeben sich programmatische Positionen und sogar Strategien, was im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jedoch nur unzureichend gelungen ist. Die Publikationen und Wortmeldungen der Neuen Rechten schwankten auffällig zwischen Hilfe für die Ukraine, Unterstützung Russlands, der Position, dass der Krieg nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei, oder es wurden Vergleiche zwischen dem aktuellen Gaza-Konflikt und dem Krieg in Osteuropa gezogen. Letzteres erschwerte eine einheitliche Positionierung zusätzlich. Angesichts des Scheiterns der Neuen Rechten haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch neu positioniert. Dabei werden auch antislawische und rassistische Positionen formuliert. Das ideologische Erbe des Nationalsozialismus ist teilweise deutlich präsent.

Phase 2:  In der zweiten Phase arbeiteten RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die Neue Rechte ihre Positionen nach und nach aus.

Mit ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht die Neue Stärke Partei im Gegensatz zur Mehrheit der RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und Neuen Rechten. Sie identifiziert Russland als kommunistischen Staat und stellt sich in eine antikommunistische Tradition. Die UkrainerInnen werden dagegen als Teil einer „weißen Rasse“ identifiziert, die einen Krieg für den ebenso „weißen“ europäischen Kontinent führen. Sie sollten unterstützt werden. Die Neue Stärke Partei argumentiert nicht nur rassistisch, sondern verneint auch, dass ein Kommunist der„weißen Rasse“ angehören kann. Für sie ist die innere Disposition eines Kommunisten wichtiger als seine Hautfarbe. Damit steht sie in der Tradition des Antibolschewismus der NSDAP. Wie diese hegt sie die Angst vor einem kommunistischen Imperialismus. Folgerichtig wendet sie sich nicht der NATO zu, sondern fordert die EuropäerInnen auf, zusammenzustehen. Zentraler Standpunkt der Neue Stärke Partei ist somit der Kampf gegen einen vermeintlichen kommunistischen Imperialismus, der als Bedrohung für das Überleben der „weißen Rasse“ identifiziert wird.Aus dieser Sicht schlägt sie sich auf die Seite der UkrainerInnen, gegen Russland, gegen die NATO und gegen den Großteil der rechtsextremen Szene.