Die Positionierung rechtsextremistischer, rechtspopulistischer und Gruppierungen der Neuen Rechten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine

Die anhaltende Debatte zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Ukraine hat durch die Diskussionen zum US-amerikanischen Verteidigungsetat wieder an Brisanz gewonnen. Die Reaktionen von Gruppierungen des äußerst rechten Spektrums in der BRD sind unterschiedlich.

Die USA sind einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Ukraine. Der Großteil der bisher bewilligten Mittel für die Unterstützung der Ukraine sind bereits aufgebraucht. Neue Hilfen müssen erst vom Senat bewilligt werden. Allerdings blockieren einige republikanische Politiker*innen eine Bewilligung weiterer finanzieller Mittel für die Ukraine.

Interessant ist dabei die Reaktion verschiedener Gruppierungen in Deutschland, die sich Anfang Dezember 2023 dazu äußerten. Auf Basis drei im Dezember erschienener Artikel in verschiedenen rechten Medien, sollen hier einige Äußerungen zu den Militärausgaben für die Unterstützung der Ukraine verglichen werden.

AfD

Die Positionierung der AfD zum Krieg in der Ukraine ist klar: Die Parole „Das ist nicht unser Krieg“ bringt die Haltung der rechtspopulistischen Partei auf den Punkt. Zu der Blockade im US-Senat äußerte sich Tino Chrupalla verständnisvoll. Laut ihm seien es die US-Bürger „leid, dass ihr Geld für fremde Kriege ausgegeben wird“. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag leitet daraus auch einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz ab: Dieser müsste „die Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen“.

Auch rhetorisch offenbart sich hier die Haltung der AfD. Die Bezeichnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als „fremder Krieg“ oder „Ukraine-Krieg“ impliziert verbal eine Abgrenzung und eine Kategorisierung des gewaltsamen Konflikts als abgekoppelt von der Politik in Deutschland und alleiniges Problem der Ukraine.

Compact Magazin

Das Compact Magazin ist eine politische Monatszeitschrift, deren Chefredakteur Jürgen Elsässer ist. Sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auch hier werden die Diskussionen um weitere Hilfslieferungen an die Ukraine in den USA zum Anlass genommen, sich zur aktuellen Situation in der Ukraine zu äußern. Der Tenor des Artikels ist, dass die Ukraine isoliert da stehe und die Solidarität aus der EU und dem Westen schwindet beziehungsweise nicht in die Tat umgesetzt wird. Daher sei es das Beste, den Krieg durch Friedensverhandlungen mit dem Kreml zu beenden.

Es geht hierbei also nicht darum, die Integrität der Ukraine als Staat zu unterstützen, sondern im Interesse Deutschlands, den Krieg möglichst schnell zu beenden, damit keine weiteren (finanziellen) Hilfen mehr nötig sind. Insgesamt gebe es ohnehin keine echte Solidarität innerhalb der EU und den westlichen Staaten.

Auffällig ist auch, dass innerhalb des Artikels mehrmals auf eine Sonderausgabe des Magazins „Feindbild Russland“ verwiesen wird. Darin wird die Verschwörungstheorie aufgegriffen, dass der „Westen“ eine Aufteilung Russlands plane und nur deswegen die Ukraine im Krieg unterstütze. Russlands Präsident Wladimir Putin wird als Patriot gelobt und seine Politik als positives Gegenmodell des „Westens“ hervorgehoben. Putin selbst habe „Deutschland die Hand zur Freundschaft ausgestreckt“, heißt es in der Inhaltsübersicht. Eine derartige Verharmlosung der gewaltvollen Kriegsführung Putins geht Hand in Hand mit der ablehnenden Haltung zu weiteren Hilfen für die Ukraine.

Vor diesem Hintergrund kann der oben erwähnte Artikel auch als pro-russisch gelesen werden.

Junge Freiheit 

Die Junge Freiheit ist eine überregionale Wochenzeitung, die auch als Sprachrohr der Neuen Rechten gilt.

Der Artikel wird ebenfalls durch einen Kommentar über die Geschehnisse in der US-Regierung eingeleitet und es wird hier auch die schwindende Solidarität und Hilfsbereitschaft des Westens herausgestellt. Ohne diese Hilfen sei die Ukraine jedoch hilflos und hätte keine Chance den Krieg zu gewinnen.

Des Weiteren ist in diesem Artikel auffällig, dass sich verstärkt auf das militärische Vorgehen der Ukraine fokussiert wird.  Es wird hierbei auch auf innenpolitische Unstimmigkeiten in der Frage des militärischen Vorgehens eingegangen. Dabei werden vor allem Akteure aufgeführt, die der aktuellen ukrainischen Kriegsführung kritisch gegenüberstehen. Die ukrainischen Soldaten werden allerdings anerkennend als “tapfer” herausgehoben.

Auffällig in diesem Artikel von der „Jungen Freiheit“ ist, dass Deutschland und seine Beziehung zur Ukraine im Kontrast zu den anderen Artikeln überhaupt nicht erwähnt wird. Auch wenn von dringend benötigten Hilfslieferungen die Rede ist, werden zwar andere europäische Staaten erwähnt, nicht aber Deutschland.-

An diesen behandelten Artikeln offenbaren sich die unterschiedlichen Haltungen dieser Gruppierungen. Sie zeigen die Bandbreite der Positionierungen zum Ukraine-Krieg, finanzieller Unterstützung, sowie der Verantwortung Deutschlands.

E.S., A.S., K.N.