In einem Artikel, der in der rechtsextremistischen Online-Zeitschrift „PI-News“ erschienen ist, wird das Bürgergeld problematisiert. Dabei werden zwei Lösungen für einen vermeintlichen Missbrauch vorgeschlagen: Erstens, die Beschränkung der Bezugsberechtigung auf deutsche Staatsbürger, um angeblichen Missbrauch durch ukrainische Geflüchtete zu verhindern. Zweitens, entweder eine drastische Kürzung des „Bürgergelds“ oder eine gesetzliche Anhebung der Löhne für Niedriglohngruppen, um sicherzustellen, dass die Aufnahme von Lohnarbeit attraktiver ist als der Bezug von staatlicher Unterstützung.

Die grundsätzliche Darstellung des Bürgergeldes als Problem verschleiert dabei die Wichtigkeit dieser Sozialleistung und unterschlägt soziale Ungleichheiten, die Sozialleistungen auszugleichen versuchen.

Der Bezug durch UkrainerInnen wird als „Missbrauch“ bezeichnet, was das Bild von ukrainischen Geflüchteten als vermeintliches Problem für und Belastung des deutschen Sozialsystems untermauern soll.

E.S., A.S., K.N.

Quelle:https://www.pi-news.net/2023/12/zwei-loesungen-fuer-das-buergergeld-problem/