Der Wahlkampf in Österreichs ist gestern mit den Parlamentswahlen zu Ende gegangen. BeobachterInnen konnten in den letzten Monaten feststellen, dass Rechtsextreme einmal mehr versuchten, die Sprache des öffentlichen Diskurses zu verändern. So sprach der Spitzenkandidat der FPÖ, Herbert Kickl, von sich als „Volkskanzler“, eine Bezeichnung, die auch A. Hitler für sich wählte. Oder er erklärte öffentlich, dass er die Kritik am Begriff „Remigration“ nicht nachvollziehen könne. Dieser war in den letzten Jahren besonders von der rechtsextremen Identitären Bewegung menschenfeindlich aufgeladen worden, indem er mit Umsiedlungsphantasien von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Verbindung gebracht wurde. Das Vorgehen, auf nationalsozialistische Begriffe oder Begriffe der Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts zurückzugreifen, den aktuellen Sprachgebrauch umzudeuten oder Wörter neu zu prägen, forderte bereits der Impulsgeber der Neuen Rechten Götz Kubitschek in seiner 2007 erschienenen Strategieanweisung „Provokation“:
„Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“
Diese Strategie wird dann relevant, wenn sie außerhalb ihrer eigenen Reihen erfolgreich ist. Zum Beispiel, wenn JournalistInnen und Mitglieder anderer Parteien derartige Begriffe übernehmen. So ist es der AfD in Deutschland gelungen, den Begriff „etablierte Partei“ in den allgemeinen Sprachgebrauch zu überführen. Damit wird suggeriert, dass Etabliert-Sein mit Begriffen wie „altmodisch“, „verstaubt“, „unbeweglich“, „ideenlos“ und „unfähig, aktuelle Probleme zu lösen“ bzw. „korrupt“ in Verbindung gebracht wird.
Dass die AfD einerseits selbst Teil des etablierten parlamentarischen Gefüges der Bundesrepublik Deutschland ist, weil sie in Kommunal- und Landesparlamenten und sogar im Bundestag mit Abgeordneten vertreten ist, scheint von Vielen nicht zur Kenntnis genommen zu werden. Leider verweisen demokratische Parteien nur selten darauf hin. Dass andererseits ihre Vorschläge zur Lösung der Probleme, wie z.B. beim Thema Zuwanderung und politisches Asyl die Schließung der Grenzen Deutschlands, nicht nur selbst verbraucht, sondern auch unrealistisch sind, wird ebenfalls oft nicht ausreichend klargestellt.
Zudem ist festzustellen, dass diese „neuen Sprache“ zu Unsicherheiten führt. Nach wie vor wird z.B. die Formulierung verwendet, die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sei „als rechtsextremistisch einzustufen“ oder „als rechtsextremistisch einzuordnen“. Diese Ausdrücke stellen umständlich einen Sachverhalt fest, der durchaus einfacher und klarer formuliert werden kann. „Der sächsische Landesverband der AfD ist rechtsextremistisch!“ Er „wird nicht so eingestuft“, er ist es. Das führt dann zur Klarheit.
Am 15. November 2024 lädt www.antisla.de zu einer Veranstaltung nach Leipzig ein, bei der auch ein Workshop zum Thema rechtsextreme Sprache angeboten wird.
Zum Save the date: https://antisla.de/save-the-date/
Bild: Wahlplakat des rechtsextremistischen Landesverbands „AfD Thüringen“ im thüringischen Mödlareuth; zur EU-Wahl 2024/Autor: PantheraLeo1359531
