Ein Prozent und der Angriffskrieg Russlands

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden. Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Daraus ergeben sich programmatische Positionen und sogar Strategien, was im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jedoch nur unzureichend gelungen ist. Die Publikationen und Wortmeldungen der Neuen Rechten schwankten auffällig zwischen Hilfe für die Ukraine, Unterstützung Russlands, der Position, dass der Krieg nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei, oder es wurden Vergleiche zwischen dem aktuellen Gaza-Konflikt und dem Krieg in Osteuropa gezogen. Letzteres erschwerte eine einheitliche Positionierung zusätzlich. Angesichts des Scheiterns der Neuen Rechten haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch neu positioniert. Dabei werden auch antislawische und rassistische Positionen formuliert. Das ideologische Erbe des Nationalsozialismus ist teilweise deutlich präsent.

Phase 2:  In der zweiten Phase arbeiteten RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die Neue Rechte ihre Positionen nach und nach aus.

„Ein Prozent“ als rechtsextremistische Vernetzungsplattform sieht Deutschland in einer Mitschuld für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Aufgabe der deutschen Politik wäre es gewesen, als Teil Europas zwischen den USA und Russland zu vermitteln und ein System kollektiver Sicherheit zu entwickeln. Die Orientierung auf Westeuropa habe das Verhältnis zu Russland seit Jahren vergiftet. „Ein Prozent“ plädiert für einen Ausgleich mit Russland und die Vertretung europäischer statt amerikanischer Interessen. Die Vernetzungsplattform legt sich jedoch nicht vollständig fest. Sie versammelt seit 2022 mehrere Perspektiven von RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und der Neuen Rechten.

Vgl. Dokument: https://www.einprozent.de/blog/recherche/der-krieg-in-der-ukraine-vier-zukunftsszenarien/2942