In den Medien stehen der Koalitionsbruch und die anstehenden Neuwahlen im Zentrum der journalistischen Aufmerksamkeit. Immer deutlicher wird im Rückblick aber auch, dass das Thema Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein zentraler Punkt war, der eine Ursache für das Ende der Ampel-Koalition war: Finanzminister Christian Lindner war offensichtlich nicht bereit, die Schuldenbremse zugunsten einer Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zu lockern oder aufzuheben. Kaum beachtet wurde die Aussage von Olaf Scholz: In seiner  mit hoher Aufmerksamkeit verfolgten Rede nach der Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, sagte er am Abend des 6. November 2024 scheinbar beiläufig: „Ein russischer Sieg käme uns um ein Vielfaches teurer“. Diese Äußerung, die sicherlich auf einer tiefgehenden und aktuellen Kenntnis der Sicherheitslage der Ukraine im laufenden Krieg beruht, sollte deutlicher zur Kenntnis genommen werden. Denn allein die Frage, wie viele Menschen in der Ukraine von einem möglichen militärischen Sieg Russlands in diesem Konflikt zur Flucht veranlasst werden würden, lässt viele innenpolitische Herausforderungen erahnen. Dazu gehören die Überforderung der ohnehin stark belasteten zuständigen Asyl- und Bürgergeld-Verwaltungen, die finanzielle Belastung der Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen durch die Versorgung der Flüchtlinge und eine weitere Radikalisierung rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte in der Migrationsfrage. Und das sind nur 3 der zahlreichen Aspekte, die Olaf Scholz mit seiner kurzer Anmkerung „Ein russischer Sieg käme uns viel teurer zu stehen“ gemeint hat.

Link zur Rede von Olaf Scholz am 6. November 2024: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2319070