Ein weiterer Akteur der Friedensbewegung bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland?

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist eine deutsche Kleinstpartei, die – 1992 gegründet – bei Wahlen bisher kaum bemerkenswerte Ergebnisse erzielte. Ihre Wahlforderungen sind sehr unterschiedlich. Sie reichen vom Bau eines modernen Magnetbahnnetzes in ganz Deutschland bis zur strikten Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Bewegung tritt auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an und macht mit ihren Plakaten auf sich aufmerksam. Auffallend ist, dass sie wie die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auch deren aktuelle Friedensbestrebungen teilt, die für die Ukraine katastrophal wären. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität stellt sich offen auf die Seite der Brics-Staaten, einem Zusammenschluss von Nationen um die Kernakteure Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika (Brics). In ihrem Kernprogramm fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland bzw. eine intensive Zusammenarbeit mit diesem Staat sowie mit China mit dem übergeordneten Ziel der Entwicklung einer neuen Seidenstraße.

Damit ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ein weiterer Akteur mit außenpolitischen Friedensvorschlägen, der den Aggressor in der Ukraine stärkt und mit dieser Position um Zustimmung Der WählerInnen in Ostdeutschland wirbt.

Link zum Parteiprogramm: https://www.bueso.de/kurzprogramm