Die rechtsextreme AfD in Sachsen und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) inszenieren sich in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen als Friedensparteien. Nun hat unter anderem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewarnt: „Unterstützung ja, aber wir merken, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Hier stellt sich die Frage, ob die AfD in Sachsen die mediale und politische Deutungshoheit über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erlangt hat? Übernimmt eine Partei der bürgerlichen Mitte wie die sächsische CDU deren Positionen?
Ein analytischer Blick muss dies weitgehend verneinen. Die seit dem Wochenende medial stark diskutierte Skepsis der sächsischen CDU gegenüber der Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist eigentlich keine Neuigkeit. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich von Anfang an kritisch zu deutschen Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung in diesem Zusammenhang geäußert und stets für eine Verhandlungslösung plädiert. Das hat auch mit sächsischen Eigeninteressen zu tun, denn die Exportbilanz mit und die Energieimporte aus Russland waren bis 2022 ein wichtiger Bestandteil der sächsischen Wirtschaft. Seitdem sind sie eingebrochen oder schlicht nicht mehr vorhanden.
Mit der Ausweitung des Krieges und der Entscheidung der CDU auf Bundesebene, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, war diese politische Position jedoch verstummt.
Dass Michael Kretschmer seine Position nun wieder öffentlichkeitswirksam vertritt, hat sicher auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen zu tun, wie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter öffentlich äußerte.
Die Strategie von Michael Kretschmer ist klar. Die AfD wie auch das Bündnis Sarah Wagenknecht BSW inszenieren sich in diesem Zusammenhang als vermeintliche Friedensstifter. Nicht nur, aber vielleicht auch deshalb sind ihre Zustimmungswerte so hoch. In dieser komplexen Situation verknüpft Michael Kretschmer seine Friedensforderung mit der Haushaltsfrage: Deutschland habe kaum finanziellen Spielraum, warum also nicht die Unterstützung für einen Krieg mit ungewissem Ausgang kürzen?
Interessant ist neben dieser sehr ökonomischen Begründung der Vorwurf, die sächsische CDU schwenke damit auf den Kurs von AfD und BSW ein. Dieser Vorwurf ist in der Sache falsch. Denn Michael Kretschmer spricht nur von einer Kürzung der finanziellen Unterstützung für Waffenlieferungen, nicht wie die beiden genannten Parteien von einer Einstellung und sowie dem Entzug des Bürgergeldes für die UkrainerInnen.
Damit erreicht die AfD nicht die mediale und politische Deutungshoheit in Sachsen in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die mediale Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang noch einmal geschärft wurde und das Thema zunehmend zentral für den Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern wird. www.antisla beobachtet und analysiert die Positionierungen von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteuren in Bezug auf den Angriffskrieg Russland auf die Ukraine und Versuche, Menschen aus Osteuropa in diesem Zusammenhang zu diskriminieren.
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