Funktioniert Populismus? Die Illusion des AfD- oder BSW-Frieden in der Ukraine

48,6% der Stimmen erhalten. Beide Parteien haben viele populistische Register gezogen. Sie verbreiteten Illusionen. Diese waren nicht nur leicht zu durchschauen, sondern in der Zusammenschau auch völlig widersprüchlich.

 

  1. Die politischen Vorschläge von AfD und BSW für einen Frieden in der Ukraine würden mit einem Sieg Russlands enden. Das wiederum würde eine Fluchtwelle aus der Ukraine auslösen.
  2. Beide Parteien sind gegen Zuwanderung. Sie wollen die deutschen Grenzen schließen. Dass dies aus europarechtlichen Gründen, aus Gründen des deutschen Asylrechts und mit Verweis auf die internationale Menschenrechtskonvention nicht möglich ist, wird nicht thematisiert.
  3. Beide Parteien wollen die deutsche Wirtschaft stärken, aber die Zuwanderung massiv begrenzen. Ohne Arbeitskräfte ist das Problem jedoch nicht zu lösen.

 

Zusammengefasst würden alle 3 Maßnahmen bedeuten: Es kommt zu einer Fluchtwelle von UkrainerInnen auch nach Deutschland, diese würden aber auf geschlossene Grenzen treffen und dieses mögliche Arbeitspotential für die Wirtschaft würde ausgeschlossen.

Die populistischen Forderungen von BSW und AfD in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen können daher als herausfordernd bezeichnet werden.