Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Angriffskrieg Russlands

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann bei den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern offenbar mit hohen Zustimmungswerten rechnen.

www.antisla.de wirft deshalb einen Blick auf das Parteiprogramm in Bezug auf die Positionierungen gegenüber dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vierseitige Papier räumt dem Thema internationaler Frieden breiten Raum ein, doch das Wort Ukraine kommt nicht vor. Dafür wird Russland dreimal erwähnt:

Beklagt werden z. B. die Sanktionen gegen das Putin-Regime, die die Energieimporte aus Russland nach Deutschland einschränken und damit Arbeitsplätze bedrohen.

In einem größeren zusammenhängenden Beitrag zum Thema „Frieden“ werden folgende Positionen deutlich:

Während Russland als Aggressor des Ukraine-Krieges nicht genannt wird, wird den USA deutlich vorgeworfen, dass auch diese Supermacht völkerrechtswidrige Kriege geführt habe und insgesamt zur Instabilität der globalen Sicherheit beitrage. Darüber hinaus wird den USA als Führungsmacht der NATO vorgeworfen, das Bündnis für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um immer mächtiger zu werden. Die Sicherung der sogenannten Ostflanke durch NATO-Truppen unter Beteiligung der Bundeswehr gegen die russische Aggression im Ukraine-Krieg wird abgelehnt. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation wird deutlich angesprochen.

Hier klafft eine auffällige inhaltliche Lücke, denn der völkerrechtliche Überfall Russlands auf die Ukraine wird nicht benannt, während die völkerrechtlichen Kriege der USA zu Recht angeprangert werden.

Ein zweiter inhaltlicher Bruch betrifft das Thema Aufrüstung. Einerseits lehnt das BSW Aufrüstung per se strikt ab. Sie würde finanzielle Mittel binden, die in anderen Politikbereichen dringend benötigt werden. Andererseits strebt er die Aufrüstung der Bundeswehr an.

Dies fügt sich jedoch in die Forderung nach einer Stärkung Europas ein, da befürchtet wird, dass der Kontinent zwischen den Machtblöcken USA und China/Russland zerrieben werden könnte.

Der BSW will mit seiner Positionierung an die erfolgreiche Ost- bzw. Entspannungspolitik der SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt anknüpfen. Abrüstung, Entspannung, Verhandlungen sind dabei wichtige Stichworte. Russland soll langfristig in eine internationale Sicherheitsarchitektur eingebunden werden.

Insgesamt spricht das Parteiprogramm der BSW eine ganze Reihe von Befindlichkeiten an, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind als in Westdeutschland. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation, die Folgen der weitgehend abgebrochenen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland für die ostdeutsche Wirtschaft, eine größere Distanz zu den USA und zur NATO und eine größere Grundsympathie nicht für das Putin-Regime, aber für die Russen.

Das Parteiprogramm der BSW ist daher sehr konkret auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland zugeschnitten. Bedenklich bleibt allerdings die fehlende Verurteilung Russlands als Aggressor gegen die Ukraine. Weitere Leerstellen sind die fehlenden Aussagen zur Unterstützung der Ukraine in militärischer und finanzieller Sicht.

Link: https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-06-09_Bundesparteitag_Die_Linke_2018_in_Leipzig_by_Sandro_Halank%E2%80%93126.jpg