AfD und BSW haben bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen zusammen 42,4% bzw. 48,6% der Stimmen erhalten. Beide Parteien treten für ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein, die AfD möchte den UkrainerInnen und Deutschen das Bürgergeld streichen. Beide Parteien sprechen sich für Verhandlungen mit W. Putin aus. Das Ergebnis einer solchen Politik würde Russland in die Hände spielen.
Während die AfD in beiden Bundesländern kaum eine Chance hat, an die Regierung zu kommen, wird die BSW ihre Positionen wohl auch in Koalitionsverhandlungen einbringen. Wohl wissend, dass Thüringen und Sachsen kaum Einfluss auf die deutsche Außenpolitik haben.
Katja Wolf, Spitzenkandidatin der BSW in Thüringen, bezeichnete heute Morgen im Deutschlandfunk den Frieden in der Ukraine sogar als ein Kernanliegen ihrer Partei bei den Koalitionsverhandlungen, auch wenn sie pragmatisch durchblicken ließ, dass ihr in dieser Frage ein Signal an die Bundespolitik reichen würde.
Die Wirksamkeit, mit der populistische Themen aufgegriffen und damit auf einfache Lösungen reduziert werden, sollte zu denken geben.
Das Interview mit Katja Wolff:https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-landtagswahlen-interview-katja-wolf-bsw-thueringen-dlf-19366433-100.html
Bild: Ukrainische Flagge vor der Leipziger Stadtbibliothek am 1.9.2024
