Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 22. Februar 2022 begann, hat die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Auch RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die „Neue Rechte“ mussten dazu eine politische Position finden. Traditionell fällt diese Aufgabe der Neuen Rechten zu, da sie per se den Anspruch erhebt, Inhalte zu reflektieren und in eine Perspektive zu rücken, die von rechtskonservativen bis rechtsextremen AkteurInnen geteilt werden kann. Daraus ergeben sich programmatische Positionen und sogar Strategien, was im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jedoch nur unzureichend gelungen ist. Die Publikationen und Wortmeldungen der Neuen Rechten schwankten auffällig zwischen Hilfe für die Ukraine, Unterstützung Russlands, der Position, dass der Krieg nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei, oder es wurden Vergleiche zwischen dem aktuellen Gaza-Konflikt und dem Krieg in Osteuropa gezogen. Letzteres erschwerte eine einheitliche Positionierung zusätzlich. Angesichts des Scheiterns der Neuen Rechten haben sich die einzelnen Akteure der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene ideologisch neu positioniert. Dabei werden auch antislawische und rassistische Positionen formuliert. Das ideologische Erbe des Nationalsozialismus ist teilweise deutlich präsent.
Phase 2: In der zweiten Phase arbeiteten RechtsextremistInnen, RechtspopulistInnen und die Neue Rechte ihre Positionen nach und nach aus.
PI-News ist ein reichweitenstarkes rechtsextremistisches Online-Medium. Die Abkürzung „PI“ steht für „Politically Incorrect“. Hier kommen viele Stimmen zu Wort. Der Blog ist tendenziell russlandfreundlich und plädiert für einen Waffenstillstand oder Frieden zwischen den Kontrahenten Russland und Ukraine. Von einem möglichen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten und von der Krim ist kaum die Rede. Aus deutscher Sicht müsste der Krieg auch aus wirtschaftlichen Gründen beendet werden. Er koste zu viel, so die Hauptargumentationsrichtung.
Vgl. z. B.: https://www.pi-news.net/2024/03/die-ukraine-ist-am-ende-wie-geht-es-weiter/
