Populismus taugt nicht für verantwortungsvolle Politik – Stehen wir vor einer neuen Migrationsbewegung aus der Ukraine?

Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern, dass Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine einstellt. Dies würde die militärische Niederlage der Ukraine wahrscheinlicher machen. Dass damit der Vormarsch der russischen Truppen nach Westen erleichtert würde, ist unstrittig.

Dies hätte aber mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Fluchtbewegung der UkrainerInnen, insbesondere nach Polen und Deutschland, aber auch in andere Länder, zur Folge. Diese weitere faktische Konsequenz wird allerdings weder von der AfD noch vom Bündnis Sahra Wagenknecht in ihren Friedensvorschlägen thematisiert.

Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass Medien und die breite Öffentlichkeit diesen Zusammenhang stärkere Beachtung schenken, um die Komplexität dieser Forderungen zu verdeutlichen. Außerdem wären die ohnehin seit dem Beginn des Angriffskrieges Russland auf die Ukraine in Deutschland sehr beanspruchten Sozialsysteme durch die Aufnahme von mehreren 100.000 Menschen einer weiteren großen Belastungsprobe ausgesetzt. Auch eine solche Herausforderung benötigt aus unserer Sicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit.