Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, bezeichnete das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine „wahrscheinlich als Fehler“.

Er äußerte sich entsprechend am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf am Montag, 9.1.2024.

Damit erfolgt eine Diskursverschiebung in Richtung AfD. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD,  forderte bereits am 15.11.2023 die Streichung dieser Unterstützung bei ntv. Diese Diskursverschiebung nach „Rechts“ wird in den entsprechenden Online-Artikeln z. B. von ZEIT, Redaktionsnetzwerk Deutschland oder Deutschlandfunk nicht benannt oder problematisiert. Die Positionierung des Fraktionsvorsitzende der CDU und ihre mediale Verbreitung kann ein weiterer Baustein bei der Etablierung eines immer kälteren sozialen Klimas gegen die Geflüchteten aus der Ukraine sein.

Weitere Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/08/merz-buergergeld-fuer-ukrainische-fluechtlinge-wohl-ein-fehler

https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-fuer-ukrainische-fluechtlinge-ein-fehler-102.html

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-ueber-ukrainische-fluechtlinge-buergergeld-war-wohl-ein-fehler-ILA7CU5KUFMHLOMA3EYYSSWNDY.html