Am 4. August 2024 veröffentlichten BürgerrechtlerInnen, die sich gegen das Regime in der DDR engagierten, einen Offenen Brief, in dem dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) unterstellt wird, Kremlpropaganda in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verbreiten.
Er beginnt mit dem Satz: „Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten regieren“. Das wäre ein solches Beispiel für Kreml-Propaganda. www.antisla beobachtet seit langem den öffentlichen Diskurs zur „Ukraine-Frage“ kritisch und sehr genau. Die oben genannte Behauptung Russlands, dass in der Ukraine Faschisten regieren würden, hat das BSW bisher nach unserer Kenntnis nicht verbreitet. Das Bündnis Sarah Wagenknecht macht in einem gestrigen Post vom 7. August auf X öffentlich, dass sie diese Behauptung nie aufgestellt hat und sich von ihr distanziert.
In einem zweiten Absatz des Offenen Briefes wird Bündnis Sarah Wagenknecht zudem vorgeworfen, dass die BürgerrechtlerInnen in der DDR intensiv für das Recht auf Pressefreiheit gekämpft hätten, das BSW nun aber die Lüge von einer faschistischen Ukraine verbreiten „dürfe“.
Die große Leistung der BürgerrechtlerInnen ist nicht zu bestreiten. Es zeugt aber von einem seltsamen Verständnis von Pressefreiheit, wenn man Äußerungen anderer verbieten will, die sich nicht außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens bewegen.
Der Offene Brief der BürgerrechtlerInnen enthält dementsprechend eine ganze Reihe von Unklarheiten.
Aber auch das BSW kann vom Vorwurf der Verbreitung bewusster Unklarheit nicht freigesprochen werden. Im sächsischen Landtagswahlkampf fällt sie durch Plakate mit der Aufschrift „Krieg oder Frieden. Sie haben die Wahl“ auf. Damit wird suggeriert, dass die WählerInnen des BSW über den Ausgang des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine durch die Landtagswahl mitentscheiden könnten. Da Außenpolitik nach wie vor Aufgabe des Bundes ist, hätte die BSW selbst bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene allenfalls einen marginalen Einfluss auf entsprechende Entscheidungen.
Dies gilt umso mehr, als Deutschland in das Bündnis der NATO eingebettet ist und nicht im Alleingang entsprechende Fragen entscheiden wird.
Der Offene Brief der Bürgerrechtlerinnen besitzt somit Unklarheiten, das BSW trägt ebenfalls durch populistische Slogans zur Verbreitung von Unklarheiten dazu bei.
Mehr Klarheit tut Not.
Offener Brief: https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1820029259429159184
Reaktion des BSW: https://x.com/Buendnis_SahraW/status/1821200708684730719
