Unklarheiten überall – Der Brief der früheren BürgerrechtlerInnen der DDR gegen das BSW in der „Ukraine-Frage.“
Am 4. August 2024 veröffentlichten BürgerrechtlerInnen, die sich gegen das Regime in der DDR engagierten, einen Offenen Brief, in dem dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) unterstellt wird, Kremlpropaganda in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verbreiten. Er beginnt mit dem Satz: „Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten regieren“. Das wäre ein solches Beispiel für Kreml-Propaganda. www.antisla beobachtet seit langem den öffentlichen Diskurs zur „Ukraine-Frage“ kritisch und sehr genau. […]
Die mediale Brandmauer gegen eine radikalisierte Migrationsdebatte hält noch.
Die rechtsextreme AfD in Sachsen versucht derzeit mit den Themen „Ablehnung von Migration“ und „Frieden in der Ukraine“ bei WählerInnen zu punkten. Einerseits will sie keine UkrainerInnen in Deutschland und will ihnen das Bürgergeld streichen. Andererseits möchte sie die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine beenden. Das alles spielt Russland in die Hände. Dennoch inszeniert sie sich als Friedenspartei. „Migrationsdebatte“ und „Frieden“ scheinen ihre beiden Hauptthemen für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu werden. […]
Antislawischer Sexismus – ukrainische Frauen zwischen Flucht und Front
Im Ukraine Konflikt stehen ukrainische Frauen an der Kreuzung verschiedener Formen der Unterdrückung, darunter auch antislawischer Sexismus – eine weit verbreitete, aber oft übersehene Form der Diskriminierung. Ukrainische Frauen werden in den deutschen Medien oft entweder als hilflose Opfer oder als heldenhafte KämpferInnen dargestellt. Durch diese Einordnung werden patriarchale Normen bestärkt, welche ihre Repräsentation einschränken und Geschlechterstereotypen aufrechterhalten. Auf der einen Seite stehen Kriegsflüchtlinge. Etwa 80% der geflohenen aus der Ukraine sind Frauen, fast jede […]
Ein weiterer Akteur der Friedensbewegung bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland?
Bürgerrechtsbewegung Solidarität Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist eine deutsche Kleinstpartei, die – 1992 gegründet – bei Wahlen bisher kaum bemerkenswerte Ergebnisse erzielte. Ihre Wahlforderungen sind sehr unterschiedlich. Sie reichen vom Bau eines modernen Magnetbahnnetzes in ganz Deutschland bis zur strikten Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Bewegung tritt auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an und macht mit ihren Plakaten auf sich aufmerksam. Auffallend ist, dass sie wie die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht […]
B. Höcke übernimmt die Position der BSW fast im Wortlaut. Wo sich Links- und Rechtsnationalisten treffen.
Es ist sicher kein Zufall, dass Björn Höcke am 20. Juli 2024 den Landtagswahlkampf in Thüringen eröffnete. Damit stellt er sich in die Tradition der Attentäter des 20. Juli auf Adolf Hitler. In seiner über 40-minütigen Rede betonte er das Thema des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine als einen zentralen Punkt für die Wahlentscheidung. Erstaunlich ist, dass er in diesem Zusammenhang wörtlich die Position der Bündnispartnerin Sarah Wagenknecht übernahm. Diese plakatierte im Europawahlkampf mit dem […]
