Alice Weidel (AfD) will Geflüchteten aus Ukraine das Bürgergeld entziehen.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat im Interview der Woche vom 8.12.2024 im Deutschlandfunk bekräftigt, dass die Partei an ihrer Forderung nach einem Stopp der Finanzhilfen für die Ukraine festhält. Darüber hinaus forderte sie aber auch die Einstellung der Zahlung des Bürgergeldes an Geflüchtete in Deutschland mit der Begründung, dass diese bisher nicht in das Sozialsystem eingezahlt hätten. Damit wäre ein Großteil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland betroffen. Wie diese dann versorgt werden sollen, ließ […]
Populismus taugt nicht für verantwortungsvolle Politik – Stehen wir vor einer neuen Migrationsbewegung aus der Ukraine?
Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern, dass Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine einstellt. Dies würde die militärische Niederlage der Ukraine wahrscheinlicher machen. Dass damit der Vormarsch der russischen Truppen nach Westen erleichtert würde, ist unstrittig. Dies hätte aber mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Fluchtbewegung der UkrainerInnen, insbesondere nach Polen und Deutschland, aber auch in andere Länder, zur Folge. Diese weitere faktische Konsequenz wird allerdings weder von der AfD […]
Remigration 2.0: Was die Umsetzung der „Bayerischen Resolution für Remigration“ des Landesverbands Bayern der AfD für die UkrainerInnen bedeuten würde.
Der bayerische Landesverband der AfD hat am 24.11.2024 auf seinem Landesparteitag in Greding die „Bayerische Resolution für Remigration“ verabschiedet. Das Papier hat wegen seiner Radikalität viel mediale Aufmerksamkeit erregt. www.antisla fragt, was es für UkrainerInnen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf ihr Land nach Deutschland geflohen sind oder fliehen, bedeuten würde, wenn diese Positionen umgesetzt würden. Der bayerische Landesverband der AfD legt in dem genannten Papier großen Wert auf den „Schutz der autochthonen Völker“, also […]
Wie der Deutschlandfunk der finnischen Erinnerungskultur auf den Leim geht.
Der Deutschlandfunk strahlte am 9. November 2024, einem wichtigen Tag in der Erinnerungskultur Deutschlands, um 11.05 Uhr unter der Rubrik „Gesichter Europas“ über 50 Minuten lang eine Reportage von Jenni Roth über eine Reise entlang der russischen Grenze auf finnischer Seite aus. Unter dem Titel „Zeitenwende auf Finnisch“ wurde das historische und aktuelle Verhältnis zwischen RussInnen und FinnInnen beleuchtet. Der Deutschlandfunk gilt zu Recht als Qualitätssender. Umso auffallender ist es, wie sich die Redakteurin Jenni […]
„Ein russischer Sieg käme uns viel teurer zu stehen.“
In den Medien stehen der Koalitionsbruch und die anstehenden Neuwahlen im Zentrum der journalistischen Aufmerksamkeit. Immer deutlicher wird im Rückblick aber auch, dass das Thema Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein zentraler Punkt war, der eine Ursache für das Ende der Ampel-Koalition war: Finanzminister Christian Lindner war offensichtlich nicht bereit, die Schuldenbremse zugunsten einer Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zu lockern oder aufzuheben. Kaum beachtet wurde die Aussage von Olaf Scholz: In […]
