48,6% der Stimmen erhalten. Beide Parteien haben viele populistische Register gezogen. Sie verbreiteten Illusionen. Diese waren nicht nur leicht zu durchschauen, sondern in der Zusammenschau auch völlig widersprüchlich.   Die politischen Vorschläge von AfD und BSW für einen Frieden in der Ukraine würden mit einem Sieg Russlands enden. Das wiederum würde eine Fluchtwelle aus der Ukraine auslösen. Beide Parteien sind gegen Zuwanderung. Sie wollen die deutschen Grenzen schließen. Dass dies aus europarechtlichen Gründen, aus Gründen […]

AfD und BSW haben bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen zusammen 42,4% bzw. 48,6% der Stimmen erhalten. Beide Parteien treten für ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein, die AfD möchte den UkrainerInnen und Deutschen das Bürgergeld streichen. Beide Parteien sprechen sich für Verhandlungen mit W. Putin aus. Das Ergebnis einer solchen Politik würde Russland in die Hände spielen. Während die AfD in beiden Bundesländern kaum eine Chance hat, an die Regierung […]

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und rund vier Wochen vor den entsprechenden Wahlen in Brandenburg sind innere Sicherheit und Migration zu zentralen Wahlkampfthemen geworden. Auslöser ist der Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag, dem 23. August 2024, bei dem der Täter auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer tötete und acht teils lebensgefährlich verletzte. Seitdem ist das bisherige Hauptthema der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, der Umgang mit dem russischen […]

Am 19.08.2024 trafen sich in Dresden auf Einladung des MDR die SpitzenkandidatInnen für die sächsische Landtagswahl zum „Bürgercheck“. Darüber wurde ausführlich berichtet. Auch über die Positionen der einzelnen Parteien wie Linke, AFD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieses Thema wurde ganz am Ende der Sendung aufgegriffen. Das erste Thema war jedoch die sogenannte Migrationsfrage. Auffällig war, dass in diesem Zusammenhang die Geflüchteten aus der Ukraine so gut wie keine […]

Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fällt auf, dass die Friedensforderung vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), der Partei Die Linke und der AFD fast unisono erhoben wird und sich alle drei als Friedensparteien inszenieren. Sie sind sich in der überwiegenden Mehrheit ihrer Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einig. Sie fordern beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein Ende der Waffenlieferungen, kurz: Frieden auf Kosten der Ukraine. Wie ist es zu verstehen, dass so unterschiedliche politische […]