Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fällt auf, dass die Friedensforderung vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), der Partei Die Linke und der AFD fast unisono erhoben wird und sich alle drei als Friedensparteien inszenieren. Sie sind sich in der überwiegenden Mehrheit ihrer Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einig. Sie fordern beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein Ende der Waffenlieferungen, kurz: Frieden auf Kosten der Ukraine. Wie ist es zu verstehen, dass so unterschiedliche politische […]

Die rechtsextreme AfD in Sachsen und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) inszenieren sich in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen als Friedensparteien. Nun hat unter anderem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewarnt: „Unterstützung ja, aber wir merken, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Link: https://www.tagesspiegel.de/internationales/zeigt-doch-dass-alles-ausser-rand-und-band-geraten-ist-kretschmer-fur-kurzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine-12170639.html Hier stellt sich die Frage, ob die AfD in Sachsen die mediale und politische Deutungshoheit über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erlangt hat? Übernimmt eine Partei […]

Am 4. August 2024 veröffentlichten BürgerrechtlerInnen, die sich gegen das Regime in der DDR engagierten, einen Offenen Brief, in dem dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) unterstellt wird, Kremlpropaganda in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verbreiten. Er beginnt mit dem Satz: „Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten regieren“. Das wäre ein solches Beispiel für Kreml-Propaganda. www.antisla beobachtet seit langem den öffentlichen Diskurs zur „Ukraine-Frage“ kritisch und sehr genau. […]

Die rechtsextreme AfD in Sachsen versucht derzeit mit den Themen „Ablehnung von Migration“ und „Frieden in der Ukraine“ bei WählerInnen zu punkten. Einerseits will sie keine UkrainerInnen in Deutschland und will ihnen das Bürgergeld streichen. Andererseits möchte sie die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine beenden. Das alles spielt Russland in die Hände. Dennoch inszeniert sie sich als Friedenspartei. „Migrationsdebatte“ und „Frieden“ scheinen ihre beiden Hauptthemen für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu werden. […]

Im Ukraine Konflikt stehen ukrainische Frauen an der Kreuzung verschiedener Formen der Unterdrückung, darunter auch antislawischer Sexismus – eine weit verbreitete, aber oft übersehene Form der Diskriminierung. Ukrainische Frauen werden in den deutschen Medien oft entweder als hilflose Opfer oder als heldenhafte KämpferInnen dargestellt. Durch diese Einordnung werden patriarchale Normen bestärkt, welche ihre Repräsentation einschränken und Geschlechterstereotypen aufrechterhalten. Auf der einen Seite stehen Kriegsflüchtlinge. Etwa 80% der geflohenen aus der Ukraine sind Frauen, fast jede […]