Sicherheit und Migration wird das Thema Nummer 1 in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und rund vier Wochen vor den entsprechenden Wahlen in Brandenburg sind innere Sicherheit und Migration zu zentralen Wahlkampfthemen geworden. Auslöser ist der Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag, dem 23. August 2024, bei dem der Täter auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer tötete und acht teils lebensgefährlich verletzte. Seitdem ist das bisherige Hauptthema der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, der Umgang mit dem russischen […]
Bürgergeld für UkrainerInnen: Die AfD gibt sich plötzlich zahm.
Am 19.08.2024 trafen sich in Dresden auf Einladung des MDR die SpitzenkandidatInnen für die sächsische Landtagswahl zum „Bürgercheck“. Darüber wurde ausführlich berichtet. Auch über die Positionen der einzelnen Parteien wie Linke, AFD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieses Thema wurde ganz am Ende der Sendung aufgegriffen. Das erste Thema war jedoch die sogenannte Migrationsfrage. Auffällig war, dass in diesem Zusammenhang die Geflüchteten aus der Ukraine so gut wie keine […]
BSW, Linke und AfD beim Thema Ukraine: Gemeinsame Ziele und Strategien, unterschiedliche Ideologien.
Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fällt auf, dass die Friedensforderung vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), der Partei Die Linke und der AFD fast unisono erhoben wird und sich alle drei als Friedensparteien inszenieren. Sie sind sich in der überwiegenden Mehrheit ihrer Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einig. Sie fordern beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein Ende der Waffenlieferungen, kurz: Frieden auf Kosten der Ukraine. Wie ist es zu verstehen, dass so unterschiedliche politische […]
Putinversteher oder Russlandfreunde?
Warum der Friedensdiskurs in Ostdeutschland mehr Unterstützung hat als in Westdeutschland – ausführliche Hintergrundinformationen. Der aktuelle Diskurs um Friedenslösungen in der Ukraine ist ein Top-Thema der ostdeutschen Landtagswahlen geworden. Es stellt sich die Frage, warum die Parteien gerade dort denken, dass dieses eigentlich internationale Thema die Menschen bewegt. Um das zu verstehen, muss in tief in noch bestehende deutliche Unterschiede der Gesellschaften von Ost- und Westdeutschland gesehen werden.” Es wird im Augenblick in den […]
Erreicht die AfD die mediale und politische Deutungshoheit in Sachsen in Bezug auf den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine?
Die rechtsextreme AfD in Sachsen und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) inszenieren sich in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen als Friedensparteien. Nun hat unter anderem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewarnt: „Unterstützung ja, aber wir merken, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Link: https://www.tagesspiegel.de/internationales/zeigt-doch-dass-alles-ausser-rand-und-band-geraten-ist-kretschmer-fur-kurzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine-12170639.html Hier stellt sich die Frage, ob die AfD in Sachsen die mediale und politische Deutungshoheit über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erlangt hat? Übernimmt eine Partei […]
