Der Spitzenkandidat der SPD im Bayerischen Wahlkampf, Florian von Böhm, nennt die AfD aufgrund ihrer verbalen Unterstützung für Wladimir Putin im Ukrainekrieg, die „Fünfte Kolonne Moskaus“ in Deutschland.

Mehr als 4 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine leben im Moment in der EU. Der Europäische Rat hat nun beschlossen, den vorübergehenden Schutz bis 2025 zu verlängern. 

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen deutschen BürgerInnen die Arzttermine weg.

Die Leipziger Volkszeitung meldete am 6. September 2023 eine fremdenfeindliche Auseinandersetzung aus der Nacht des 25. August 2023 in Leipzig.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) weist darauf hin, dass ihr Klagen von ukrainischen Geflüchteten vorliegen, die beschimpft oder angegangen werden.

Die deutsche Verwaltung klagt, Migrationskrise, Pandemie und der Ukraine-Krieg überfordern sie. „Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert“, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt – wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. „Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat“. Mehr zum Thema: Verwaltung überfordert (Artikel Tagesschau)    

Das Verwaltungsgericht Schwerin entscheidet gegen die Klage der Ortsverwaltung, dass die Unterbringung von 250 Geflüchteten in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern in einem Containerdorf rechtens ist.

In Apolda/Thüringen brannte am 4.6.2023 einmal mehr eine Asylunterkunft mit ukrainischen Geflüchteten. Ein Mensch, wahrscheinlich ein Kind starb, acht weitere Personen wurden verletzt. Ob es sich um einen Anschlag handelte, ist noch Gegenstand der Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Antisla wird den Vorgang weiterverfolgen. Zum vollständigen Bericht geht es hier.

Der Münchener Flüchtlingsrat fordert konkrete, langfristige und einheitliche aufenthaltsrechtliche Lösungen für alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine, auch die ohne ukrainischen Pass.

In Mecklenburg-Vorpommern sorgen neue Unterkünfte für Asylbewerber für Unmut. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Greifswald immer wieder gegen eine geplante Container-Unterkunft.

Die Anzahl der TeilnehmerInnen an einer Mahnwache gegen den Ukrainekrieg ist deutlich zurückgegangen. Mehr zu diesem Thema: Wie viel Solidarität bleibt nach einem Jahr? (Bericht Katapult)  

Konflikt in der baden-württembergischen Stadt Lörrach: Mieter sollen Wohnungen verlassen, auch um geflüchtete UkrainerInnen Raum zu geben. Mehr zum Thema: Mieter sollen Wohnungen für Geflüchtete verlassen – was Stadt und Vermieter zur Aufregung sagen (Bericht im Stern)   

Alice Weidel (AfD) fordert, dass sich Lörrach der Asylpolitik verweigern solle und spricht von „100 sogenannten Flüchtlingen“. Mehr zum Thema hier: Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern! (AfD-Pressemitteilung)

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert, dass die Instrumentalisierung des Themas Migration durch RassistInnen und RechtsextremistInnen nicht erfolgreich sein darf. Mehr zum Thema: 10 Punkte zur Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter    

Proteste unter Teilnahme von RechtsextremistInnen vor den Kreistag in Grevesmühlen. Die Unterbringung von 500 Geflüchteten in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Anlass der Demonstration, wird aber vom Kreistag positiv entschieden.

In Deutschland zeichnet sich ein Anstieg der Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. Seit Januar wurden 65 Angriffe gezählt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2021.

Auf das „Spreehotel“ in Sachsen, das ab November 2022 Flüchtende aufnehmen sollte, ist ein Brandanschlag verübt worden.

CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland.

Querdenker-DenkerInnen gegen die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg in Lubmin/ Mecklenburg-Vorpommern. Forderung: Deutschlands nationale Interessen haben Vorrang.  GegendemonstrantInnen aus der Ukrainer werden beschimpft und bedrängt.

Kaviar-Wünsche, große Autos, Kritik an Lebensmitteln: Die Tafel in Weimar hat Probleme mit Geflüchteten aus der Ukraine beklagt und damit eine kontroverse Debatte angestoßen. FOCUS online fragte bei Tafeln in ganz Deutschland nach ihren Erfahrungen.