Bürgergeld für Ukrainer: CDU, CSU und FDP nähern sich AfD-Position.
Einzelne VertreterInnen von CDU, CSU und FDP wollen den in Deutschland befindlichen Ukrainern im wehrfähigen Alter das Bürgergeld entziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf den in Deutschland befindlichen Ukrainern im wehrfähigen Alter vor, sich dem Wehrdienst zu entziehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich dafür aus, neu einreisenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen zu lassen. Noch schärfer wurde der Vorsitzende der […]
AfD und BSW einig: Keine Unterstützung mehr für die Ukraine.
Die rechtspopulistische AfD, deren drei Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft werden, erreichte bei den Europawahlen in Deutschland 15,9 % der Stimmen und beispielsweise bei den Kommunalwahlen in Sachsen 31,8 %. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die Partei bis November 2023 eine klare Positionierung vermieden. Dann aber legte sie sich auf die Position fest, dass Deutschland kein Interesse am Ukrainekonflikt habe. „Das ist nicht unser Krieg“, lautet der […]
„Germanen“ und „Slawen“ – Das verzerrte Geschichtsbild des Compact-Magazins
Die Verleugnung historischer Fakten sowie Geschichtsumdeutungen bilden in rechtsextremen Kreisen häufig die Rechtfertigungsgrundlage und Legitimationsbasis für imperiale Ansprüche und eine vermeintliche Überlegenheit der „Deutschen“ gegenüber anderen Menschen. Ein aktuelles Interview des Compact-Magazins offenbart ein in bestimmten rechtsextremen Kreisen weit verbreitetes Geschichtsnarrativ, das sich auf das vermeintliche „Heldentum“ der Germanen beruft und daraus eine Überlegenheit des „deutschen Volkes“ gegenüber anderen abzuleiten versucht. Im Compact-Magazin, einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften politischen Monatszeitschrift, ist vor kurzem […]
Das Waffenstillstandsangebot Putins: Wahlkampfhilfe für AfD und Co
Das Erich Zeigner-Haus e. V. veröffentlicht eine Handreichung für JournalistInnen und andere Interessierte mit dem Titel: „Das ist nicht unser Krieg!“Pressemitteilung der Internetplattform www.antisla.de zum Waffenstillstandsangebot Putins.
Von Gute-Nacht-Geschichten bis zu Panzerparaden (Teil I und II)
Anna Vilkova, geboren in St. Petersburg und aktuell Studentin in Berlin, spricht über ihr Verhältnis zur russischen Geschichte und zur Erinnerungskultur im heutigen Russland.
