Erreicht die AfD die mediale und politische Deutungshoheit in Sachsen in Bezug auf den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine?

Die rechtsextreme AfD in Sachsen und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) inszenieren sich in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen als Friedensparteien. Nun hat unter anderem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewarnt: „Unterstützung ja, aber wir merken, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Link: https://www.tagesspiegel.de/internationales/zeigt-doch-dass-alles-ausser-rand-und-band-geraten-ist-kretschmer-fur-kurzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine-12170639.html Hier stellt sich die Frage, ob die AfD in Sachsen die mediale und politische Deutungshoheit über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erlangt hat? Übernimmt eine Partei […]

Unklarheiten überall – Der Brief der früheren BürgerrechtlerInnen der DDR gegen das BSW in der „Ukraine-Frage.“

Am 4. August 2024 veröffentlichten BürgerrechtlerInnen, die sich gegen das Regime in der DDR engagierten, einen Offenen Brief, in dem dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) unterstellt wird, Kremlpropaganda in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verbreiten. Er beginnt mit dem Satz: „Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten regieren“. Das wäre ein solches Beispiel für Kreml-Propaganda. www.antisla beobachtet seit langem den öffentlichen Diskurs zur „Ukraine-Frage“ kritisch und sehr genau. […]

Die mediale Brandmauer gegen eine radikalisierte Migrationsdebatte hält noch.

Die rechtsextreme AfD in Sachsen versucht derzeit mit den Themen „Ablehnung von Migration“ und „Frieden in der Ukraine“ bei WählerInnen zu punkten. Einerseits will sie keine UkrainerInnen in Deutschland und will ihnen das Bürgergeld streichen. Andererseits möchte sie die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine beenden. Das alles spielt Russland in die Hände. Dennoch inszeniert sie sich als Friedenspartei. „Migrationsdebatte“ und „Frieden“ scheinen ihre beiden Hauptthemen für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu werden. […]

Antislawischer Sexismus – ukrainische Frauen zwischen Flucht und Front

Im Ukraine Konflikt stehen ukrainische Frauen an der Kreuzung verschiedener Formen der Unterdrückung, darunter auch antislawischer Sexismus – eine weit verbreitete, aber oft übersehene Form der Diskriminierung. Ukrainische Frauen werden in den deutschen Medien oft entweder als hilflose Opfer oder als heldenhafte KämpferInnen dargestellt. Durch diese Einordnung werden patriarchale Normen bestärkt, welche ihre Repräsentation einschränken und Geschlechterstereotypen aufrechterhalten. Auf der einen Seite stehen Kriegsflüchtlinge. Etwa 80% der geflohenen aus der Ukraine sind Frauen, fast jede […]

B. Höcke übernimmt die Position der BSW fast im Wortlaut. Wo sich Links- und Rechtsnationalisten treffen.

Es ist sicher kein Zufall, dass Björn Höcke am 20. Juli 2024 den Landtagswahlkampf in Thüringen eröffnete. Damit stellt er sich in die Tradition der Attentäter des 20. Juli auf Adolf Hitler. In seiner über 40-minütigen Rede betonte er das Thema des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine als einen zentralen Punkt für die Wahlentscheidung. Erstaunlich ist, dass er in diesem Zusammenhang wörtlich die Position der Bündnispartnerin Sarah Wagenknecht übernahm. Diese plakatierte im Europawahlkampf mit dem […]